Interview: Oliver Burkhard zur Kartellstrafe im Grobblechverfahren

Gestern hat thyssenkrupp einen Bußgeldbescheid in Höhe von 370 Mio. Euro im Grobblechverfahren erhalten. Neben anderen Unternehmen und Verbänden der Stahlbranche hatte das Bundeskartellamt bereits seit längerem auch gegen die thyssenkrupp Steel Europe AG zu mutmaßlichen Kartellabsprachen in den Produktgruppen Grobblech und Qualitätsflachstahl ermittelt.

Herr Burkhard, Sie sind noch keine zwei Monate als Vorstand für Compliance zuständig, da hat thyssenkrupp bereits einen Bußgeldbescheid in Höhe von 370 Millionen Euro erhalten. Kein guter Start, oder?

Naja, dass der Bußgeldbescheid kommen würde, war uns ja bekannt. Es handelt sich hier um die Sanktionierung von Altfällen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass es unter Wettbewerbern der Stahlbranche bis zum Jahr 2008 bei Verbandstreffen zu kartellrechtlichen Verstößen bei der Erstellung von Zu- und Aufschlagslisten für bestimmte Grobbleche gekommen ist. Ich will aber auch nichts schönreden: Das ist nach dem Elevator- und dem Schienenkartell das dritte Mal, dass wir ein saftiges Bußgeld kassieren. 370 Millionen Euro, die wir an anderer Stelle gut gebraucht hätten. Ich hoffe, dass nun auch der Letzte im Konzern endlich verstanden hat, dass Kartelle kein Mittel sind, um Geschäfte zu machen, und dass sich so etwas nie wieder wiederholt.

Warum haben wir uns eigentlich mit dem Bundeskartellamt geeinigt, anstatt gegen den Bußgeldbescheid zu klagen?

Als Vorstand war es uns wichtig, endgültig einen Schlussstrich unter die Verfehlungen der Vergangenheit zu ziehen. Natürlich kann man über die Höhe des Bußgeldes streiten. Denn es ist richtig, dass wir im Stahlbereich in Sachen Compliance bereits viel getan haben, insbesondere in der Verbandspolitik, wo wir zum Beispiel durch eine kompromisslose Kartellrechtspraxis die Arbeit der Ausschüsse neugestaltet haben. Das hat auch das Bundeskartellamt anerkannt. Die Höhe des Bußgeldes steht im Vergleich zu den anderen Kartellanten auch nicht für eine höhere Verantwortlichkeit bei den Absprachen, sondern folgt reiner Mathematik – je größer ein Konzern, desto höher das Bußgeld. Aber hätten wir gegen den Bußgeldbescheid geklagt, hätte das ein langes, komplexes und auch teures Gerichtsverfahren nach sich gezogen, mit offenem Ausgang. Daher haben wir uns mit dem Bundeskartellamt über die einvernehmliche Verfahrensbeendigung geeinigt.

Gibt es jemanden, der für das Bußgeld zur Rechenschaft gezogen wird?

Die verantwortlichen Personen sind entweder nicht mehr im Konzern oder es wurden ihnen die betreffenden Aufgaben bereits entzogen. Schadenersatz zu verlangen ist schwierig, das wissen wir aus anderen Verfahren, aber natürlich prüfen unsere Anwälte Regressmöglichkeiten. Ich kann Ihnen aber heute schon ganz bestimmt sagen, wer die Konsequenzen für die Verstöße der Vergangenheit tragen muss: jeder Einzelne von uns! Ich wiederhole mich ungern, aber das sind 370 Millionen Euro, die einfach weg sind. Sie wissen, wie hart wir an der Verbesserung unserer Performance arbeiten – da ist ein solches Bußgeld das Letzte, was wir gebrauchen können.